Arbeitsrecht: Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend verfassungsgemäß

von: Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.07.2017 (1 BvR 1571/15) die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt.

Mit der Verfassung unvereinbar ist das Gesetz nur,  wenn Interessen der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber hat hierfür Vorkehrungen bis zum 31.12.2018 zu treffen. Bis dahin darf ein Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im Fall einer Kollision den Tarifvertrag einer Minderheitengewerkschaft nur dann verdrängen, wenn deren Belange im Tarifvertrag ernsthaft und wirksam berücksichtigt werden.

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