Arbeitsrecht: Das Bundesverfassungsgericht lehnt die 3-Jahres Frist für die Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs. 2 TzBfG ab

von: Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff

Nach § 14 Abs. 2 S.2 Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. In seiner Pressemitteilung vom 13. Juni 2018 teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass dieses Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG verfassungsgemäß sei und nicht auf 3 Jahre beschränkt werden könne. Das Vorbeschäftigungsverbot hatte das Bundesarbeitsgericht zuletzt dahingehend ausgelegt, dass es ausreiche, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien in einem Zeitraum von mehr als drei Jahren keine Beschäftigung bestanden hat. Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat nun das Bundesverfassungsgericht abgelehnt und klargestellt, dass es gar keine Vorbeschäftigung zwischen den Parteien geben dürfte, um eine sachgrundlose Beschäftigung zu ermöglichen.

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