Arbeitsrecht: Bundeskabinett beschließt Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit

von: Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff

In Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen künftig zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Bisher sieht § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetz lediglich den Anspruch auf unbegrenzte, dauerhafte Teilzeitarbeit vor. Die Bundesregierung will nunmehr einen neuen Rechtsanspruch für Beschäftigte schaffen, nur befristet für ein bis fünf Jahre teilzeitig zu arbeiten. Damit muss der Anspruch auf Brückenteilzeit nicht mehr an einen bestimmten Grund – wie etwa Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen – geknüpft sein.

 

Das Gesetz soll auch für alle diejenigen eine Verbesserung bringen, die bereits in Teilzeit sind und ihre Arbeitszeit wieder verlängern wollen. Jene hat der Arbeitgeber bisher bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen. Neu ist aber die Risikoverteilung: Äußert ein Teilzeitbeschäftigter den Wunsch in Vollzeit zurückzukehren, muss der Arbeitgeber beweisen, dass es einen freien zu besetzenden Arbeitsplatz nicht gibt oder dass der Teilzeitbeschäftigte nicht gleich geeignet ist wie andere Bewerber.

 

Die Neuregelung nimmt Betriebe mit bis zu 45 Beschäftigten aus. Für Unternehmen von 46 bis zu 200 Mitarbeitern gilt: Pro 15 Beschäftigten muss nur jeweils einem Antrag auf befristete Teilzeit entsprochen werden. Unabhängig von der Betriebsgröße wird aber jeder Arbeitgeber verpflichtet, den Veränderungswunsch der Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer zu besprechen. Hierzu kann auf Wunsch der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers der Personal- oder Betriebsrat hinzugezogen werden.

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