Arbeitsrecht: Auch mit wilden Streiks muss ein Arbeitgeber rechnen

von: Rechtsanwältin Karla Graupner

Ende September 2016 informierte Tuifly seine Mitarbeiter über Umstrukturierungspläne, was erheblichen Widerstand auslöste. In der Folge meldeten sich ca. 89 % des Personals krank und verursachten ein Flugchaos, welches nicht nur die Aufmerksamkeit der Medien, sondern auch den Ärger der zahlreichen Fluggäste, dessen Flüge ausfallen mussten, nach sich zog. Der EuGH hatte sich nun mit der Kernfrage zu befassen, ob diese Form des wilden Streiks "go-sick" ebenfalls als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-Verordnung (VO) Nr. 261/2004 zu werten ist. In diesem Fall wird die Airline von der grundsätzlich bestehenden Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung frei und der Passagier bleibt auf seinen Kosten sitzen. Nachdem sich der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen für eine Anwendung des Ausnahmetatbestandes bei solchen irregulären Arbeitskampfmaßnahmen ausgesprochen hatte, entschied der EuGH am Dienstag in seinem Urteil vom 17. April 2018 überraschend anders (Az. C-195/17). Die massenhafte Krankmeldung der Belegschaft sei keine ungewöhnliche Reaktion auf eine unternehmerische Umstrukturierung und daher von der Airline beherrschbar gewesen.

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