Aktuell.

Bleiben Sie auf dem Laufenden.

Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.

Löschung einer englischen Limiteds und ihre prozessualen Folgen bei Klagen vor deutschen Gerichten

Gläubiger englischer Limiteds können nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 19. Januar 2017 - Az VII ZR 112/14)

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BFH zu den steuerlichen Auswirkungen einer für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmten Erbschaft

Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 - I R 50/16 - hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das einer Pflegeheim-GmbH testamentarisch zugeordnete Vermögen sowohl der Erbschaftsteuer als auch der Körperschaftsteuer unterliegt.

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BGH zur Schadensersatzpflicht aus harter Patronatserklärung in der Insolvenz der Schuldnerin

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 12. Januar 2017 seine Rechtsprechung zur harten Patronatserklärung bestätigt und einige Grundsätze aufgestellt (IX ZR 95/16):

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Arbeitsrecht: Anspruch auf Rückkehr zu einer Vollzeittätigkeit?

Derzeit wird im Kabinett eine Gesetzesänderung des Teilzeit- und Befristungsgesetz geplant, wonach teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zukünftig einen Anspruch auf Rückkehr zu einer Vollzeittätigkeit haben sollen.

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Muss ein Arbeitgeber den Mitarbeiter auch gegen seinen Willen in den Urlaub schicken?

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2016 (AZ. 9 AZR 541/15- A) dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Arbeitgeber (entgegen dem deutschen Arbeitsrecht) nach dem EU-Recht verpflichtet ist, Urlaub von sich aus zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag stellt und der Urlaubsanspruch ansonsten zum Jahresende verfällt.

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