Aktuell.

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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.

Keine Befugnis des abberufenen GmbH-Geschäftsführers zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung

In der täglichen Praxis der GmbH scheint nichts ausgeschlossen zu sein. So kommt es vor, dass abberufene, aber noch im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer zu Gesellschafter-versammlungen einladen. ...

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Änderung der Vorschriften zur GmbH-Gesellschafterliste

Soeben hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zetralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegt.

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Arbeitsrecht: Zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte am 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 - dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob der Verfall von Urlaub gemäß § 7 III BUrlG mit der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC vereinbar ist. Nach § 7 III 1 BUrlG verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Urlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahres, wenn keine Übertragungsgründe nach § 7 III 2 BUrlG vorliegen. Das BAG hat Zweifel daran, ob diese nationalen Regelung dem europäischen Recht widerspricht.

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Bundesagentur für Arbeit erleichtert Aufhebungsverträge bei Krankheit

Mit einer neuen Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III (Sperrzeit) hat die Bundesagentur für Arbeit die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses für den Fall einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses wegen  Krankheit erleichtert:

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Neues Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen

Nunmehr hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTransG-E) vorgelegt, der am 16.02.2017 erstmalig im Bundestag beraten wurde und am 06.03.2017 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung sein wird.

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