Aktuell.

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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.

Viele Widersprüche gegen Pflegegrad-Einstufung erfolgreich

Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS) berichtete,...

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Verstoß gegen Mindestlohngesetz kann zum Ausschluss des Angebotes bei öffentlichen Ausschreibungen führen

Sowohl in § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB als auch in § 60 Abs. 2 Nr. 4 VgV ist festgehalten, dass Unternehmen, die sich an einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren beteiligen, verpflichtet sind, geltende umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen einzuhalten. ...

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Battke Grünberg nimmt YouTube und Facebook erfolgreich nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Anspruch

Battke Grünberg nimmt YouTube und Facebook erfolgreich nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Anspruch. Lesen Sie dazu den Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):

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Heinz Müller ./. 1. FSV Mainz 05 - Die Befristung von Arbeitsverträgen im Profifußball

Die große Überraschung blieb am 16. Januar 2018 vor dem Bundesarbeitsgericht aus. Für eine solche hatte am 19. März 2015 noch das Arbeitsgericht Mainz gesorgt, als es die Befristung des Arbeitsvertrags des Torwarts Heinz Müller vom FSV Mainz 05 als nicht gerechtfertigt ansah.

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Interkommunale Zusammenarbeit erfordert Zielidentität

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2017 hat die VK Rheinland-Pfalz eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen einem Landkreis und einer kreisangehörigen Gemeinde auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung für vergaberechtswidrig erklärt.

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