Aktuell.

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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.

Aufnahme bisher ungeplanter Arztgruppen in die Bedarfsplanungsrichtlinie

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat beschlossen, ab dem 1. Januar 2013 bisher unbeplante Arztgruppen in die Bedarfsplanung aufzunehmen. ...

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OLG Koblenz stellt Umfang der Informationspflicht nach § 101 GWB klar

Gemäß § 101 a Abs. 1 Satz 1 GWB hat der Auftraggeber die betroffenen Bieter ...

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BGH entscheidet im Streit um Sonderzahlungen zugunsten HSH Nordbank

Im Rechtsstreit um ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG ihren stillen Gesellschaftern gemacht hatte, haben die stillen Gesellschafter den Kürzeren gezogen. ...

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Verfall des Urlaubsanspruches spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst (Urteil vom 7. August 2012, Az.: 9 AZR 353/10) erneut zum Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer bzw. von Arbeitnehmern mit Erwerbsminderungsrentenbezug geäußert. ...

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