Aktuell.

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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.

BGH bejaht Auskunftsanspruch von Anlegern in Kapitalanlagegesellschaften

Am 5. Februar 2013 hat der II. Zivilsenat des BGH Kapitalanlegern, die sich als Treugeber über einen Treuhandkommanditisten an einer Kapitalanlagegesellschaft in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft - in diesem Fall einem Filmfonds - beteiligt hatten, einen eigenen Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift der übrigen Anleger zuerkannt. ...

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Arbeitsrecht: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Ist ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auch an gesetzlichen Feiertagen und Sonntagen dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet und erstreckt sich sein Erholungsurlaub auf diesen Tag, so muss auch dieser Tag als gewährter Urlaubstag gezählt werden. ...

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Gesellschaftsrecht: BGH entscheidet Streitfrage zu der Reichweite der Insolvenzverursachungshaftung der GmbH-Geschäftsführer

Für Geschäftsführer sind Zahlungen, die sie während der wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft veranlassen, haftungsträchtig. ...

 

 

 

 

 

 

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Sächsische Berufsordnung für Pflegefachkräfte seit 16. Dezember 2012 in Kraft

Seit dem 16. Dezember 2012 gilt im Freistaat Sachsen die Berufsordnung Pflegefachkräfte (PflBO). ...

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Patientenrechtegesetz passiert Bundestag

Am 29. November 2012 hat der Bundestag das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" (Patientenrechtegesetz) verabschiedet. ...

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