Aktuell.

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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.

GmbH: Einreichung der Gesellschafterliste durch ausländischen Urkundsnotar

Zur Beurkundung gesellschaftsrechtlicher Vorgänge werden in der Praxis gern auch Schweizer Notare herangezogen. Streit ist über die Frage entbrannt, ob diese auch befugt sind, ...

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In eigener Sache: „Battke Brief No. 1/2013“ erschienen

Die aktuelle Ausgabe unseres „Battke Briefes" ist heute erschienen. Sie können den „Battke Brief" ab sofort auf unserer Internetseite unter der Rubrik „Battke Brief" abrufen. ...

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Wettbewerbsrecht: Kommunen sind für Wettbewerbsverstöße verantwortlich - SOLARINITIATIVE

Wenn eine Kommune in amtlichen Nachrichten oder in Bürgerschreiben die Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent herausstellt, ohne zugleich auch andere Anbieter der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu nennen, dann riskiert sie grundsätzlich, gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen. ...

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Patientenrechtegesetz in Kraft

Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" (Patientenrechtegesetz) ist nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt zum 26. Februar 2013 in Kraft getreten. Mit dem Patientenrechtegesetz wird ...

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Markenrecht: „Adwords-Anzeigen“ - Neues zu der Verletzung von Markenrechten durch Suchmaschinenwerbung

Für denjenigen, der Suchmaschinenwerbung schaltet, liegt nichts näher, als zum Schlüsselwort, bei dessen Eingabe in das Suchfeld die Werbeanzeige eingeblendet wird, die Marke eines Wettbewerbers anzugeben. Diese Vorgehensweise ist für Werbende attraktiv. Denn falls ein Internetnutzer ...

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