Aktuell.

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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.

Delegation ärztlicher Leistungen - Neue Anlage 24 zum nun einheitlichen Bundesmantelvertrag

Zum 1. Oktober 2013 ist die Vereinbarung über die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 SGB V in Kraft getreten. ...

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Vertrauliche Geburt - Gesetz zur Regelung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft

Am 3. September 2013 wurde das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. ...

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Aktuelle Entscheidung des OLG Köln - Beweislastumkehr bei der Haftung des Apothekers

"Die bei der Arzthaftung anerkannte Umkehr der Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden gilt auch für die Haftung des Apothekers." ...

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Krankenhausplanungsrecht - Aktuelle Entscheidung des OVG Bautzen zu den Aufnahmekriterien

"1. Ein Antrag, ab der nächsten Fortschreibung in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden, kann trotz weiterer Planfortschreibungen während des Verfahrens rückwirkend ab diesem Zeitpunkt durch Klage auf Neubescheidung verfolgt werden. ...

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Wettbewerbsrecht: BGH: Keine Irreführung und kein Verstoß gegen Meisterpräsenz durch Einsatz eines Handwerkermeisters für zwei Unternehmen - "DER GETEILTE HAND-WERKSMEISTER"

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Meister eines Hörgeräteakustik-Unternehmens nicht ständig in dem Betrieb anwesend ist, sondern zugleich noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist. ...

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