Aktuell.

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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.

Referentenentwurf zur Ausgestaltung der GmbH-Gesellschafterliste

Das Justizministerium hat den Entwurf einer Verordnung (Gesellschafterlistenverordnung) vorgelegt, mit der die Führung der Gesellschafterlisten bei den Handelsregistern vereinheitlicht werden soll.

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Arbeitsrecht: Keine Verlängerung der Probezeit durch Vereinbarung einer neuen Befristung

Das Landesarbeitsgericht Köln stellte am 30.06.2017, Az 4 Sa 939/16, klar, dass eine Befristung sich nicht auf den Sachgrund der Erprobung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG) stützen kann, wenn der Arbeitnehmer in einem vorherigen Arbeitsverhältnis mit den gleichen Aufgaben betraut war. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufgaben besonders anspruchsvoll und speziell sind wie im Fall z.B. die Aufgaben des Leiters "Mechanische Fertigung" sowie des Leiters "Produktionsprozesse/Lean-Management."

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Arbeitsrecht: Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertage. Keine Anrechnung des Urlaubsgelds.

Nach einer neuen Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16, wird das Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet, da das Urlaubsgeld in der Regel kein Entgelt für geleistete Arbeit ist.

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Mitarbeitervertretung hat kein Mitbestimmungsrecht bei einrichtungseigener Beihilferegelung i. S. d. § 26 Abs. 1 AVR Sachsen

Die Schiedsstelle des Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz e. V. hat am 25. September 2017 in einem durch Rechtsanwältin Dr. Lorenz der Kanzlei Battke Grünberg als Beistand begleiteten Verfahren  (Az.: I/13-17) durch Beschluss festgestellt, dass weder die Aufstellung noch die Umsetzung der einrichtungseigenen, durch Vorstandsbeschlüsse (und ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung) getroffenen Beihilferegelungen im Sinne des § 26 Abs. 1 der Arbeitsvertragsrichtlinien der arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland - Fassung Sachsen - der Zustimmung der Mitarbeitervertretung bedurften.

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