Aktuell.

Bleiben Sie auf dem Laufenden.

Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.

Unzulässige Klauseln in Heimverträgen

Das Landgericht Berlin hatte in einem Urteil vom 13. November 2012 (Az.: 15 O 181/12) über Klauseln aus Wohn- und Betreuungsverträgen zu entscheiden. ...

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Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege in Kraft

Zum 19. März 2013 ist das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege in Kraft getreten. Vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels in der Altenpflege ...

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GmbH: Einreichung der Gesellschafterliste durch ausländischen Urkundsnotar

Zur Beurkundung gesellschaftsrechtlicher Vorgänge werden in der Praxis gern auch Schweizer Notare herangezogen. Streit ist über die Frage entbrannt, ob diese auch befugt sind, ...

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In eigener Sache: „Battke Brief No. 1/2013“ erschienen

Die aktuelle Ausgabe unseres „Battke Briefes" ist heute erschienen. Sie können den „Battke Brief" ab sofort auf unserer Internetseite unter der Rubrik „Battke Brief" abrufen. ...

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Wettbewerbsrecht: Kommunen sind für Wettbewerbsverstöße verantwortlich - SOLARINITIATIVE

Wenn eine Kommune in amtlichen Nachrichten oder in Bürgerschreiben die Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent herausstellt, ohne zugleich auch andere Anbieter der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu nennen, dann riskiert sie grundsätzlich, gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen. ...

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