Aktuell.

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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.

Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) zum 1. Januar 2014

Die Änderungen wurden vom Gemeinsamen Bundesausschuss bereits in seiner Sitzung vom 20. Juni 2013 beschlossen und nun am 5. November 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht. ...

 

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Keine Aktionärsabfindung beim Rückzug von der Börse

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Oktober 2013 entschieden, dass Aktionären kein Abfindungsangebot unterbreitet werden muss, wenn ihre Aktiengesellschaft sich von der Börse zurückzieht. ...

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Markenrecht: Anmeldung einer 3D-Marke - BGH SCHOKOLADENSTÄBCHEN

Der Markenanmeldung für eine 3D-Marke müssen nicht zwingend mehrere Ansichten von der Marke beigefügt werden, z. B. um die dreidimensionale Form, die als Marke geschützt werden soll, aus allen nur denkbaren  Perspektiven wiederzugeben. ...

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Patentrecht: Prioritätsrecht kann formlos übertragen werden - BGH "FAHRZEUGSCHEIBE"

Das Recht auf die Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung kann übertragen werden, ohne dass die Übertragung des Prioritätsrechtes einer besonderen Form bedarf. ...

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Geschmacksmusterrecht: Nachweis der Inhaberschaft an einem Benutzungsgeschmacksmuster - BGH "BOLEROJÄCKCHEN"

Wer sich im Streit um Designverletzungen auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, d. h. auf ein sog. Benutzungsgeschmacksmuster, stützt, der muss im Prozess beweisen, dass er der Inhaber des Musterrechtes ist. ...

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