Aktuell.

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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.

Ausländische Mitarbeiter zählen nicht bei Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Rahmen eines rechtskräftigen Beschlusses am 25. Mai 2018 entschieden, dass ...

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Arbeitsrecht: MAV hat bei Beihilferegelungen nach § 26 AVR ein Mitbestimmungsrecht

Der Kirchengerichtshof der EKD (nachfolgend: KGH) hat in einem von unserer Kanzlei nicht betreuten Verfahren mit Beschluss vom 26. Februar 2018 (Az.: I-270821-2016) ausgeführt, ...

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Arbeitsrecht: Auch mit wilden Streiks muss ein Arbeitgeber rechnen

Ende September 2016 informierte Tuifly seine Mitarbeiter über Umstrukturierungspläne ...

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Arbeitsrecht: Religionszugehörigkeit für Bewerber bei kirchlichen Arbeitgebern erforderlich?

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 17.4.2018 (Aktenzeichen C-414/16) kann ein kirchlicher Arbeitgeber nur mehr in jedem Falle in der Ausschreibung fordern, ...

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Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Absatz 3 und 3a SGB XI veröffentlicht

Am 28. März 2018 wurde im Namen des Bundesministeriums für Gesundheit die Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses Pflege "Vereinbarung nach § 115 Absatz 3b des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGBXI) über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Absatz 3 und 3a SGB XI vom 22. Dezember 2017" vom 27. Februar 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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