Aktuell.

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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.

Mitarbeitervertretung hat kein Mitbestimmungsrecht bei einrichtungseigener Beihilferegelung i. S. d. § 26 Abs. 1 AVR Sachsen

Die Schiedsstelle des Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz e. V. hat am 25. September 2017 in einem durch Rechtsanwältin Dr. Lorenz der Kanzlei Battke Grünberg als Beistand begleiteten Verfahren  (Az.: I/13-17) durch Beschluss festgestellt, dass weder die Aufstellung noch die Umsetzung der einrichtungseigenen, durch Vorstandsbeschlüsse (und ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung) getroffenen Beihilferegelungen im Sinne des § 26 Abs. 1 der Arbeitsvertragsrichtlinien der arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland - Fassung Sachsen - der Zustimmung der Mitarbeitervertretung bedurften.

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Arbeitsrecht: Welche Partei will was? Wählen Sie!

Aus den Wahlprogrammen der bislang im Bundestag vertretenen Parteien sind einige arbeitsrechtlichen Ankündigungen zu entnehmen:

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Arbeitsrecht: Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv zulässig

Besteht ein konkreter Verdacht, dass ein Arbeitnehmer während einer angeblichen Krankschreibung unerlaubte Konkurrenztätigkeit betreibt, kann ein Detektiv zur Überwachung beauftragt werden.

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Arbeitsrecht: Achtung Änderung der Rechtsprechung zu Weisungen des Arbeitgebers!

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgericht teilte am 14.09.2017( Az. 5 AS 7/17) mit, dass er sich der Meinung des Zehnten Senats anschließt.

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Arbeitsrecht: Vorsicht Herbststürme!

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.09.2017, Az. 9 Sa 42/17, haften Arbeitgeber unter Umständen für Sturmschäden an dem Eigentum der Arbeitnehmer auf dem Betriebsgelände.

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