Aktuell.

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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.

Kurz und knapp: Das neue Entgelttransparenzgesetz

Am 6. Juli 2017 trat das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen.

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Geld statt Urlaub? - Nicht im bestehenden Arbeitsverhältnis

Ein Arbeitnehmer beantragt rechtzeitig Erholungsurlaub, der ihm auch zusteht, doch der Arbeitgeber gewährt ihn nicht: Die löst für den Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber aus.


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Pflegemindestlohn erhöht sich ab 2018

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Pflegemindestlohn so aufgrund eines Vorschlags der Paritätischen Kommission bestehend aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Vertretern der Gewerkschaft der Branche beschlossen.


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(Fehlende) Antragsbefugnis des Betriebsrates bei Befreiung von der Arbeitspflicht zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Beschluss vom 21. März 2017 - 7 ABR 17/15 klar, dass der Betriebsrat nicht in jedem Fall berechtigt ist, den Anspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG auf bezahlte Freistellung seiner Mitglieder zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit gerichtlich durchzusetzen.

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Deutsches Mitbestimmungsrecht verstößt nicht gegen EU-Recht

Das Kammergericht hatte in einem Aufsehen erregenden Beschluss dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Mitbestimmungsrecht gegen das Diskriminierungsverbot (Art 18 AEUV) verstoße und mit dem Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art 45 AEUV) vereinbar sei.

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