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Wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung und analysieren Gesetzgebungsvorhaben. Mit uns bleiben Sie kontinuierlich auf dem Laufenden und erfahren, welche Chancen und Herausforderungen sich hinter Gesetzestexten für Sie verbergen.

Battke Grünberg nimmt YouTube und Facebook erfolgreich nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Anspruch

Battke Grünberg nimmt YouTube und Facebook erfolgreich nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Anspruch. Lesen Sie dazu den Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):

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Heinz Müller ./. 1. FSV Mainz 05 - Die Befristung von Arbeitsverträgen im Profifußball

Die große Überraschung blieb am 16. Januar 2018 vor dem Bundesarbeitsgericht aus. Für eine solche hatte am 19. März 2015 noch das Arbeitsgericht Mainz gesorgt, als es die Befristung des Arbeitsvertrags des Torwarts Heinz Müller vom FSV Mainz 05 als nicht gerechtfertigt ansah.

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Interkommunale Zusammenarbeit erfordert Zielidentität

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2017 hat die VK Rheinland-Pfalz eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen einem Landkreis und einer kreisangehörigen Gemeinde auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung für vergaberechtswidrig erklärt.

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Schwellenwerte 2018/2019 für Europaweite Vergabeverfahren bekannt gemacht!

Die Europäische Kommission hat mit delegierenden Verordnungen vom 18. Dezember 2017 die aktuellen Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Ausschreibungsverfahren bekannt gemacht. Die Verordnungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft und sind dann zu beachten, ohne dass es noch eines gesonderten Umsetzungsaktes in nationales Recht bedarf.

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Besetzung der Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen und "Obergrenze" für Investitionskosten von Pflegeheimen

Das Sächsische Landessozialgericht hat sich in einem von uns betreuten Verfahren kritisch zur aktuellen Besetzung der Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen geäußert

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